Lexikon
Mietpreisbremse
Begrenzt in angespannten Wohnungsmärkten die Miete bei Wiedervermietung grundsätzlich auf 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete.
Bedeutung im Zusammenhang
Mietpreisbremse ist ein Fachbegriff aus Immobilienwirtschaft, Verwaltung oder Bauwesen. Entscheidend ist seine konkrete Funktion im jeweiligen Vertrag oder Verfahren; dieselbe Bezeichnung kann im Alltag ungenauer verwendet werden als in Gesetz und Fachpraxis.
Beispiel aus der Praxis
In der Praxis sollte Mietpreisbremse nicht isoliert betrachtet werden. Prüfen Sie immer, welches Dokument, welcher Stichtag und welche Vertragspartei gemeint sind.
Wichtig zur Abgrenzung
Eine kurze Definition ersetzt weder die Prüfung der zugrunde liegenden Unterlagen noch eine Beratung im Einzelfall.
Rechtliche Grundlage
Die Mietpreisbremse ist im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert, insbesondere in den §§ 556d ff. BGB. Sie gilt nur in Gebieten, die eine Landesregierung per Rechtsverordnung als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt ausgewiesen hat, und nicht automatisch bundesweit. Diese Verordnungen sind zeitlich befristet und werden regelmäßig verlängert, geändert oder aufgehoben, sodass der Anwendungsbereich je nach Stadt und Zeitpunkt unterschiedlich sein kann.
In den ausgewiesenen Gebieten darf die Miete bei Wiedervermietung grundsätzlich höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, die üblicherweise aus einem Mietspiegel abgeleitet wird. Von der Regelung ausgenommen sind unter anderem umfassend modernisierter Wohnraum sowie der erste Vermietung nach Neubau.
Worauf Sie in der Praxis achten sollten
Mieter, die eine überhöhte Miete vermuten, können die Einhaltung der Mietpreisbremse nach entsprechender Rüge gegenüber dem Vermieter überprüfen lassen; seit einer Gesetzesänderung muss der Vermieter auf Verlangen Auskunft über die Vormiete und etwaige Ausnahmetatbestände geben. Vermieter sollten umgekehrt dokumentieren, auf welcher Grundlage die verlangte Miete kalkuliert wurde, um sich im Streitfall absichern zu können.
Wichtig ist, dass die Mietpreisbremse nur für die Wiedervermietung bestehenden Wohnraums gilt, nicht für laufende Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen, für die andere Regeln wie die Kappungsgrenze gelten.
Typische Fehler und wer hilft weiter
Ein häufiger Fehler ist die Annahme, die Mietpreisbremse gelte bundesweit und unbefristet in jeder Stadt, obwohl sie nur in konkret per Verordnung ausgewiesenen Gebieten und zeitlich befristet gilt. Mietervereine und Verbraucherzentralen prüfen auf Anfrage, ob eine bestimmte Wohnung in einem Gebiet mit Mietpreisbremse liegt und ob die verlangte Miete zulässig ist.
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Allgemeine Information, keine Rechts- oder Steuerberatung.
